Dokument Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

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BFH 05.09.2019 V R 58/17, StuB 3/2020 S. 117

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern steuerfrei erbracht werden, wenn ein Stpfl., der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt, dieser Versicherungsgesellschaft zusätzlich auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt (Bezug: § 4 Nr. 11 UStG; Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL)?

Praxishinweise

Gemäß § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerbefreit. § 4 Nr. 11 UStG dient der Umsetzung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazu gehörenden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -ver...

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