Dokument Haftung des Arbeitgebers für den Beitragseinzug in der Sozialversicherung

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NWB Nr. 42 vom 16.10.1995 Seite 3339 Fach 27 Seite 4407

Haftung des Arbeitgebers für den Beitragseinzug in der Sozialversicherung

von Verwaltungsoberamtsrat Horst Marburger, Geislingen

Die meisten Arbeitnehmer (AN) unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (KV, PflV, RV, ArblV). Diese vier Versicherungszweige werden von verschiedenen Versicherungsträgern durchgeführt. Es lag nahe, die Beiträge zu allen Versicherungszweigen durch lediglich eine Stelle, also durch eine Einzugsstelle einziehen zu lassen. Nach § 28d SGB IV werden die Beiträge in der KV, PflV, RV für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. Das gilt auch für die Beiträge zur ArblV.

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