Dokument Überhöhte Gewinnbeteiligung bei Schenkung eines Personengesellschaftsanteils - Anmerkungen zu § 7 Abs. 6 ErbStG bei disquotaler Inlandsschenkung

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NWB-EV Nr. 2 vom Seite 56

Überhöhte Gewinnbeteiligung bei Schenkung eines Personengesellschaftsanteils

Anmerkungen zu § 7 Abs. 6 ErbStG bei disquotaler Inlandsschenkung

Thomas Rennar

Aufgrund zivilrechtlicher Vertragsautonomie kann es in praktischen Fallgestaltungen zur überhöhten Gewinnbeteiligung bei personengesellschaftlichen Anteilsschenkungen kommen. Diesbezüglich sieht die Sonderregelung des § 7 Abs. 6 ErbStG umfassende schenkungsteuerliche Implikationen vor. Eine Wertermittlung hat hierbei unter Berücksichtigung bewertungsrechtlicher Regelungen über die Kapitalisierung wiederkehrender Nutzungen und Leistungen zu erfolgen. Welche Gestaltungsoptionen sich bei disquotalen Vorgängen an Personengesellschaften ergeben, ist daher nachfolgend kritisch zu betrachten. Kann hierbei eventuell nicht eine stille Gesellschaftsbeteiligung oder gar eine disquotale Gewinnobergrenze Abhilfe zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 7 Abs. 6 ErbStG schaffen?

Kernaussagen
  • Dispositive Vertragsautonomie ermöglicht überhöhte Gewinnbeteiligung bei Schenkung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft i. S. des § 7 Abs. 6 ErbStG.

  • Technische Aufspaltung des einheitlichen Schenkungsteuertatbestands i. S. des § 7 Abs. 6 ErbStG in Schenkung des Anteils ohne übermäßige Gewinnbeteiligung sowie Schenkung des Gewinnübermaßes.

  • Der Jahreswert einer Schenkung i. S. des § 7 Abs. 6 ErbStG ist zumindest bei unbestimmter Laufzeitvereinbarung des Gewinnübermaßes mit dem 9,3fa...

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