Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 16.10.2019 - 8 K 1863/18

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Sächsisches FG Urteil v. - 8 K 1863/18

Gesetze: GrStG § 4 Nr. 5 S. 1, GrStG § 4 Nr. 5 S. 2, GrStG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. b, GrStG § 3 Abs. 1 S. 2, GrStG § 7 S. 1

Vom Steuerpflichtigen an eine von ihm beherrschte gemeinnützige GmbH vermietetes und von der GmbH zum Betrieb einer Schule genutztes Schulgrundstück nicht von der Grundsteuer befreit

enge Auslegung des § 4 Nr. 5 GrStG verfassungskonform

Leitsatz

1. Vermietet der Steuerpflichtige ein mit einem Schulhaus bebautes Grundstück an eine von ihm durch unmittelbare und mittelbare Beteiligungen beherrschte gemeinnützige GmbH, die in dem Gebäude eine Schule in freier Trägerschaft betreibt, so ist das Grundstück weder nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG noch nach § 4 Nr. 5 GrStG von der Grundsteuer befreit, da es nicht unmittelbar der GmbH als gemeinnützigem Rechtsträger zuzurechnen ist. Ob zwischen dem Steuerpflichtigen und der GmbH ertragsteuerlich eine Betriebsaufspaltung besteht, ist insoweit unerheblich; § 4 Nr. 5 GrStG erlaubt es nicht, dem Vermieter den Betrieb der Schule durch die Betriebsgesellschaft zuzurechnen.

2. Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift sowie die Gesetzesentwicklung sprechen für eine enge Auslegung des § 4 Nr. 5 GrStG. Der Wortlaut des § 4 Nr. 5 Satz 2 GrStG knüpft an das formale Kriterium der Rechtsträgeridentität an; deswegen schließt eine Vermietung oder Verpachtung des Grundbesitzes an den Betreiber der Schule die Steuerbefreiung aus.

3. Diese enge Auslegung des § 4 Nr. 5 GrStG ist verfassungsgemäß und steht insbesondere nicht im Widerspruch zum Urteil des BVerfG, Urteil v. , 2 BvR 2861/93.

Fundstelle(n):
IAAAH-40794

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