Dokument FG Münster, Beschluss v. 04.12.2019 - 5 V 3574/19 U

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FG Münster Beschluss v. - 5 V 3574/19 U EFG 2020 S. 405 Nr. 5

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst b; UStG § 1 Abs 1 Nr 1

Umsatzsteuer

Sonstige Leistung durch Betrieb von Geldspielautomat

Leitsatz

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt ein Umsatz gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen muss, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet. Die sonstige Leistung besteht in der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance. Die entgeltliche Gegenleistung der Teilnehmer ist der Spieleinsatz. Insoweit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, ohne Geldeinwurf findet kein Spiel statt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 405 Nr. 5
UAAAH-40790

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