Dokument Anpassung der Kriegsopferversorgung 1992

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NWB Nr. 29 vom 13.07.1992 Seite 2299 Fach 27 Seite 3975

Anpassung der Kriegsopferversorgung 1992

von Richter am Sozialgericht Ulrich Schürmann, Herne

I. Bemessung des Anpassungssatzes

Nach § 56 in der ab geltenden Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 vom (BGBl I S. 2261) sind die laufenden Versorgungsleistungen sowie das Bestattungsgeld jeweils zum 1. Juli durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend dem Vomhundertsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung der Veränderung der Belastung bei Renten verändern würden. Eine Einbeziehung der Belastungsveränderungen bei Renten (Höhe des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner in der KVdR) in den Anpassungssatz wäre sachlich nicht zu rechtfertigen, da die Leistungen der Kriegsopferversorgung insoweit von Abzügen unbelastet sind. Der Anpassungssatz in der Kriegsopferversorgung beträgt 3,05 v. H. ab dem 1. 7. 1992.

Die Anpassung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der Leistungen der Kriegsopferversorgung in den neuen Bundesländern; dort ist die Leistungshöhe auch an das jeweilige Rentenniveau gekoppelt. Nach dem Einigungsvertrag vom (Anlage I Kap. VIII Sachg. K Abschn. III Nr. 1 Buchst. a) sind die unter II. 1.-17. genannten DM-Beträge mit dem Vomhundertsatz zu multiplizie...

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