Dokument Sozialgesetzbuch X: Verwaltungsverfahren

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NWB Nr. 24 vom 09.06.1992 Seite 1893 Fach 27 Seite 3957

Sozialgesetzbuch X: Verwaltungsverfahren

von Professor Dr. Peter Storr, München

Die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 1-66) gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Sozialleistungsträger. Das sind die Behörden und Stellen, die in §§ 18-29 SGB I jeweils im Absatz 2 genannt sind (vgl. NWB F. 27 S. 3173). Nicht hierzu gehören indes die Träger der freien Jugend- und Wohlfahrtspflege, mit denen nach § 17 SGB I zusammenzuarbeiten ist, und die Gerichte. Im übrigen gelten das Territorialitätsprinzip des § 30 SGB I und die Vorschriften der besonderen Teile des SGB (wie im Bereich der Sozialversicherung über die Ein- und Ausstrahlung; vgl. NWB F. 27 S. 3614). Hinzuweisen ist insbesondere auch auf die Bestimmungen über die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (vgl. NWB F. 27 S. 3177).

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