Dokument Abfindungen und Arbeitslosengeld

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NWB Nr. 44 vom 28.10.1991 Seite 3453 Fach 27 Seite 3847

Abfindungen und Arbeitslosengeld

von Oberamtsrat Karl Seidelmann, Bonn

In der Arbeitslosenversicherung ist Schadenfall der auf Arbeitslosigkeit beruhende Ausfall von Arbeitsentgelt. Diesem Grundsatz trägt die Vorschrift des § 117 AFG Rechnung. Wer trotz der Beendigung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses - und damit regelmäßig des Vorliegens von Arbeitslosigkeit i. S. des Gesetzes - aufgrund eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses noch Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat, bedarf des Arbeitslosengeldes nicht; sein Leistungsanspruch ruht daher. Diese Rechtsfolge muß sich aus Gründen der Gleichbehandlung im Kern gleicher Tatbestände auch dann ergeben, soweit an die Stelle des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts eine Abfindung tritt.

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