Dokument Die Änderung des StBerG, Rechtsprechung zu Cookies und das neue Bußgeldkonzept der Aufsichtsbehörden - Aktuelle datenschutzrechtliche Entwicklungen

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NWB Nr. 5 vom 31.01.2020 Seite 344

Die Änderung des StBerG, Rechtsprechung zu Cookies und das neue Bußgeldkonzept der Aufsichtsbehörden

Aktuelle datenschutzrechtliche Entwicklungen

Alexander Hamminger

In den letzten Wochen sind mit dem Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU v. , BGBl 2019 I S. 1626), der [i]Zu Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Datenschutzverstößen Koch, NWB 48/2019 S. 3512Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (, www.curia.europa.eu) zu den „Cookies“ und dem neuen Bußgeldkonzept der Aufsichtsbehörden datenschutzrechtliche Entwicklungen eingetreten, die auch Auswirkungen auf die eigene Praxisorganisation und die Beratung der Mandanten haben. Der Gesetzgeber hat kurz vor Weihnachten noch § 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geändert und damit (hoffentlich) die Diskussion um die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater beendet. Der Beitrag gibt einen ersten, kurzen Überblick über die praxisrelevanten Neuerungen.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Keine Auftragsverarbeitung durch Steuerberater

[i]Aufsichtsbehörden halten Lohnabrechnung für AuftragsverarbeitungInsbesondere in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ist nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 von den Aufsichtsbehörden die Auffassung vertreten worden, die Lohnabre...

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