BFH  - XI R 22/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bekanntgabefiktion; Klagefrist; Rückgängigmachung; Steuerbefreiung

Rechtsfrage

Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag

1. Ist die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht? Ist eine Änderung aufgrund des (BStBl I 2017, 1240) noch möglich?

2. Konnte die Klägerin hinsichtlich des Zugangs der Einspruchsentscheidung die Zugangsvermutung nach der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erschüttern und hat sie demnach die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben?

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst a, UStG § 9 Abs 1, UStG § 9 Abs 3, FGO § 47, AO § 122 Abs 2 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
UAAAH-40456

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