BFH  - XI R 16/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aktiengesellschaft; Bank; Organisatorische Eingliederung; Organschaft

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Gesellschafter

Können Umstände, die eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremien gewähren, geeignet sein, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken?

Muss eine Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft bestehen oder ein Beherrschungsvertrag vorliegen, um eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu begründen?

Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 GG im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche vor?

Gesetze: UStG § 2 Abs 2 Nr 2, EGRL 112/2006 Art 11, UStAE Abschn 2.8

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
AAAAH-40454

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