Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 6/20 - erledigt.

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BFH  - VI R 6/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4, GG

Rechtsfrage

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 2/13 erging am ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 26/14). Das Verfahren VI R 2/13 war durch Beschluss vom ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Berufsausbildung; Gleichheitsgrundsatz; Nettoprinzip; Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit; Werbungskosten

Fundstelle(n):
XAAAH-40442

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