BFH  - VI R 3/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Erststudium; Nettoprinzip; Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit; Werbungskosten; Zweitstudium

Rechtsfrage

Sind Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes weiteres Studium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 61/11 erging am ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 22/14). Das Verfahren VI R 61/11 war durch Beschluss vom ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4, GG

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
CAAAH-40436

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren