BFH  - VI R 17/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Erststudium; Verfassungswidrigkeit; Werbungskosten

Rechtsfrage

Sind Aufwendungen für nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Bachelor- und Masterstudiengänge als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?

Das Verfahren VI R 64/12 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4, GG

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAH-40434

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