Verfahrensverlauf | BFH - VI R 15/20 - erledigt.

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BFH - VI R 15/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52 Abs 23d S 5, EStG § 52 Abs 30a, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4

Rechtsfrage

Ist die gemäß § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG rückwirkende Geltung des § 9 Abs. 6 EStG i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Art. 2 BeitrRLUmsG wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (Streitjahre 2007 und 2009)?

Das Verfahren VI R 53/13 war durch Beschluss vom 14. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Ausbildungskosten; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Gleichheitsgrundsatz; Nettoprinzip; Rückwirkungsverbot; Verkehrsflugzeugführer; Vorweggenommene Werbungskosten

Fundstelle(n):
OAAAH-40432

Preis:
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Nutzungsdauer:
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