Verfahrensverlauf | BFH - IV R 37/19 - erledigt.

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BFH - IV R 37/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 3 Nr 5

Rechtsfrage

Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für ein laut Zulassungsbescheinigung als Sonderfahrzeug für Behinderte mit Rollstuhl-Hebevorrichtung bezeichnetes Fahrzeug zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen -außerhalb von Notfalleinsätzen und ohne Anwesenheit medizinisch geschulten Personals- zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück transportiert werden?