LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.08.2019 - L 1 EG 7/16

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 15.08.2019 - L 1 EG 7/16

Gesetze: BEEG § 1 Abs. 1; BEEG § 2 Abs. 1 S. 1; BEEG § 2 Abs. 1 S. 3; BEEG § 2 Abs. 3 vom 10.09.2012; BEEG § 2 f vom 10.09.2012; BEEG § 2b Abs. 1 S. 1; BEEG § 2b Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BEEG § 2c; BEEG § 2e

Leitsatz

Leitsatz:

1. Da Lebensmonate des Kindes und Gehaltsmonate regelmäßig nicht deckungsgleich sind, ist für den Bezugszeitraum des Elterngeldes bei Einkommenszufluss eine normative Umrechnung erforderlich.

2. Im Bezugszeitraum zugeflossen sind bei abhängig Beschäftigten alle regelmäßigen Gehaltszahlungen in diesem Zeitraum unabhängig vom jeweiligen konkreten Überweisungstag auf dem Konto des Elterngeldberechtigten.

3. Nur eine solche Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 BEEG ist auch verfassungskonform, da bei abhängig Beschäftigten die Zufälligkeiten des Geburtstages des Kindes und des konkreten Tages der Gehaltsüberweisung bei regelmäßig gezahltem Gehalt kein sachgerechtes Unterscheidungsmerkmal für die vollständige Einbeziehung oder den Ausschluss dieses Einkommens jedenfalls im Bezugszeitraum für das Elterngeld darstellen

4. Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 27. Juni 2019, B 10 EG 1/18 R

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 27.10.2022 - B 10 EG 4/20 R

Fundstelle(n):
IAAAH-40314

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