Dokument Folgen eines versäumten Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid - Zur Bedeutung der fehlenden Eintragung einer Sitz-verlegung für das Verschulden bei Fristversäumnis

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NWB Nr. 4 vom Seite 258

Folgen eines versäumten Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Zur Bedeutung der fehlenden Eintragung einer Sitz-verlegung für das Verschulden bei Fristversäumnis

Andreas Schäfer und Simon Wegner

Werden geschäftliche Aktivitäten einer Gesellschaft örtlich verlagert, stellt die Gesellschaft i. d. R. durch die Beauftragung der Deutschen Post mit der Nachsendung sicher, dass noch an die alte Geschäftsadresse adressierte Post an den neuen Sitz der Gesellschaft gelangt. Erfüllt die Post den Auftrag schlecht, indem ein Vollstreckungsbescheid durch Einwurf in den früheren Briefkasten zugestellt wird und die Gesellschaft erst nach Ablauf der Einspruchsfrist hiervon Kenntnis erlangt, [i]Geißler, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, infoCenter, NWB XAAAA-41730 stellt sich die Frage, ob sie erfolgreich die Wiedersetzung in den vorigen Stand (§ 233 Zivilprozessordnung [ZPO]) beantragen kann. Spielt es dabei eine Rolle, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Zustellung des Vollstreckungsbescheids die Verlegung des Sitzes und der Geschäftsadresse noch nicht zum Handelsregister angemeldet hatte? Der Beitrag beleuchtet eine aktuelle Entscheidung des LG Mannheim (Beschluss v.  - 11 O 182/19, NWB CAAAH-39523) zu dieser Frage.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Die Zustellung eines Mahn-/Vollstreckungsbescheids

[i]Mahnbescheid als Grundlage des VollstreckungsbescheidsEin Gläubiger kann wegen einer Geldforderung, die er gegenüber einem Schuldner hat, den Erlass eines Mahnbescheids beantragen (§ 690 Abs. 1 ZPO). Das Mahnver...

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