Dokument Umsatzsteuer | Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

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BFH 22.08.2019 V R 21/18, StuB 2/2020 S. 84

Umsatzsteuer | Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

(1) Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO vor. (2) Die Zulassung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist mangels eigener Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Drittschuldner (hier: Bauträger) anfechtbarer Verwaltungsakt.

Praxishinweise

(1) Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG auf eine vor dem erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der An...

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