Umsatzsteuer | Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (BMF)
Das BMF hat ein Merkblatt zur
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
und die Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für
Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“
herausgegeben ().
Hintergrund: Änderungen durch das JStG 2019
Mit Gesetz vom (BGBl. I S. 2451) zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) wurde § 6 Abs. 3a UStG geändert.
Diese Änderung sieht die zeitlich befristete Einführung einer Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vor. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr werden mit Wirkung zum erst ab einem Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer von 50 € von der Umsatzsteuer befreit. Daher waren Änderungen im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und im Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ notwendig.
Anwendungsrahmen
Das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr wird mit Stand Januar 2020 neu herausgegeben (Anlage 1).
Das bisherige durch das , herausgegebene Vordruckmuster wird durch das beiliegende - angepasste – Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ ersetzt (Anlage 2). Die nach dem bisherigen Muster hergestellten Vordrucke können aufgebraucht werden.
Hinweis:
Das Schreiben wurde auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
In diesem Zusammenhang hat das BMF ein weiteres Schreiben zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses herausgegeben; vgl. unsere Online-Nachricht vom 14.1.2020.
Quelle: BMF online (ImA)
Fundstelle(n):
NWB OAAAH-39707