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BFH 15.10.2019 V R 19/18, IWB 1/2020 S. 3

BFH | Rechnungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Klägerin, eine niederländische Gesellschaft, reichte einen elektronischen Vorsteuer-Vergütungsantrag im Verfahren nach der Richtlinie 2008/9/EG ein. Insbesondere zwei Rechnungen wies das BZSt zurück: Die erste war eine Nachberechnung der Umsatzsteuer zu drei (ihrer Rechnungsnummer nach identifizierten, dem Vergütungsantrag nicht beigefügten) Rechnungen, die Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger sowie zu Rechnungsnummer und -datum, Entgelt und Steuerausweis enthielt. Zum Leistungsgegenstand wies die Rechnung auf ein Bauvorhaben X-Straße hin. Im Fall der anderen Rechnung war lediglich die vierte Seite beigefügt, auf ihr fanden sich jedoch die oben angegebenen Einzelheiten, im Hinblick auf den Leistungsgegenstand mit Teilangaben zu Baustellen, ...

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