Dokument Neuerungen durch das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz

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NWB Nr. 17 vom 25.04.2000 Seite 1639 Fach 26 Seite 3691

Neuerungen durch das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz

von Ministerialrat Wolfgang Koberski, Bonn

Am 25. 2. 2000 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 20. 1. 2000 verabschiedeten Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz ist am 7. 4. 2000 im BGBl 2000 I S. 333 verkündet worden und tritt am in Kraft. Mit dem Gesetz soll das Verfahren vor den Arbeitsgerichten beschleunigt werden. Angesichts der seit 1990 außerordentlich gestiegenen Geschäftsbelastung soll die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichte durch Verfahrensvereinfachungen verbessert werden. Das gesetzgeberische Ziel soll durch folgende Änderungen erreicht werden:

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