Dokument Rechtsprobleme bei übertariflichen und außertariflichen Zulagen

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NWB Nr. 15 vom 10.04.2000 Seite 1395 Fach 26 Seite 3685

Rechtsprobleme bei übertariflichen und außertariflichen Zulagen

von RiArbG Günter Brede, Kassel

In den meisten Betrieben liegt die Effektivvergütung der Arbeitnehmer (AN) - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - über der durch das Tarifvertragsgesetz abgesicherten Tarifvergütung. Zu diesen (Mehr-)Leistungen gehören im wesentlichen die übertariflichen und außertariflichen Zulagen. Dabei versteht das BAG unter übertariflichen Zulagen Vergütungsbestandteile, die über die tariflich normierten Mindestbedingungen hinausgehen, jedoch an diese dem Gegenstand nach anknüpfen, während eine außertarifliche Zulage Gegenstände betrifft, die die einschlägigen tariflichen Bestimmungen überhaupt nicht vorsehen (BAG, Urt. v. 16. 4. 1980, AP Nr. 9 zu § 4 TVG - Effektivklausel). Die Unterscheidung beider hat - von Ausnahmen abgesehen - wenig Bedeutung, da außertarifliche und übertarifliche Zulagen im wesentlichen die gleichen Rechtsfolgen auslösen. Im folgenden soll daher nur der Begriff der übertariflichen Zulagen verwandt werden. Verschiedenste Motive (z. B. starker Kostendruck) haben bei den Unternehmen in der Vergangenheit den Wunsch aufkommen lassen, von den eingeführten übertariflichen Vergütungsbestandteilen wieder loszukommen. Wegen der Bedeutung dieses Themas soll im folgenden die rechtliche Problematik von übertariflichen Zulagen in Grundzügen dargestellt werden.

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