Dokument Versicherungsvertrag | Versicherungsfähigkeit bei Eintritt in die Altersteilzeit

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BGH 27.11.2019 IV ZR 314/17, NWB 2/2020 S. 79

Versicherungsvertrag | Versicherungsfähigkeit bei Eintritt in die Altersteilzeit

Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Krankentagegeld, das der Versicherer in der Freistellungsphase geleistet hat, muss der Versicherungsnehmer nicht nach § 15 lit. a i. V. mit § 11 Satz 2 Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) zurückgewähren.

Anmerkung:

Zu diesem Ergebnis gelangt der IV. Senat durch die Auslegung der maßgeblichen Bedingungen. Aus der Ausgestaltung des Versicherungsschutzes wird nach Ansicht des Gerichts ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer folgern, dass der Versicherungsschutz nicht entfällt, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer arbeits- oder sozialrechtlicher Regelungen trotz Arbeitsun...

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