Dokument Insolvenz | Zum Vortrag des Verwalters

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BGH 31.10.2019 IX ZR 170/18, NWB 2/2020 S. 78

Insolvenz | Zum Vortrag des Verwalters

Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, die Schuldnerin habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicherungsträger erst nach der Beauftragung des Hauptzollamts mit der Vollstreckung beglichen, reicht aus, um die Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts zu schaffen; nähere Darlegungen zur Person des Erstellers der Listen und zu den Informationsquellen sind keine Schlüssigkeitsvoraussetzungen.

Anmerkung:

Der IX. Senat hält die Darlegungen des Insolvenzverwalters zum Zahlungsverhalten der Schuldnerin gegenüber anderen [i]Pape, NWB 47/2016 S. 3538Sozialversicherungsträgern und zu Zahlungen unter Vollstreckungsdruck als Beweisanzeichen zur Darlegung der subje...

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