Dokument Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan

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NWB Nr. 50 vom 08.12.1997 Seite 4493 Fach 26 Seite 2865

Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan

von Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes NRW

Die Betriebsänderung - definiert in § 111 - löst verschiedene Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates (BR) aus. Die Mitbestimmung des BR bei Betriebsänderungen stellt den Kernbereich der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten dar. Sie besteht neben Informations- und Beratungsrechten darin, daß der BR Verhandlungen über einen Interessenausgleich (§ 112) und den Abschluß eines Sozialplans (§§ 112, 112a) erzwingen kann. Durch das zum 1. 10. 1996 in Kraft getretene Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz ist das Verfahren in wesentlichen Punkten geändert worden.

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