FG Münster, Urteil v. 04.09.2019 - 4 K 1538/16 E,G

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FG Münster Urteil v. 04.09.2019 - 4 K 1538/16 E,G

Gesetze: InsO § 17; GmbHG § 64; EStG § 11

Zufluss

Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Leitsatz

1) Bei beherrschenden Gesellschaftern einer KapG besteht für Ansprüche des beherrschenden Gesellschafters gegen die KapG abweichend von § 11 EStG die Fiktion eines Zuflusses im Zeitpunkt der Fälligkeit.

2) Der Grundsatz des „Fälligkeitszuflusses” entfällt, wenn die KapG zahlungsunfähig ist.

3) Abweichend von § 17 InsO geht der BFH von einem engeren, mit § 17 InsO nicht identischen Begriff der Zahlungsunfähigkeit aus.

4) Es ist grundsätzlich zweifelhaft, ob das Zahlungsverbot i.S. des § 64 Satz 1 GmbHG dem Fälligkeitszeitszufluss entgegensteht.

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 21 Nr. 1
DStR 2020 S. 8 Nr. 5
DStRE 2020 S. 204 Nr. 4
DStZ 2020 S. 102 Nr. 4
EStB 2020 S. 185 Nr. 5
GmbH-StB 2020 S. 156 Nr. 5
PAAAH-39053