Dokument Beteiligungsrechte des Betriebsrats außerhalb der Betriebsverfassung

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NWB Nr. 21 vom 20.05.1996 Seite 1747 Fach 26 Seite 2719

Beteiligungsrechte des Betriebsrats außerhalb der Betriebsverfassung

von Prof. Dr. Peter Pulte, Duisburg

Nach § 98 Abs. 2 Nr. 4 und § 99 AktG kann der Gesamtbetriebsrat (Betriebsrat) einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats stellen, wenn streitig oder ungewiß ist, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist. Er ist im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu hören.

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