Dokument Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

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BFH 26.09.2019 V R 16/18, StuB 1/2020 S. 34

Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

(1) Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i. S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. (2) Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung (Bezug: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG; § 68 Nr. 9 AO).

Praxishinweise

(1) Im Urteilsfall verpflichtete sich eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, durch Werkvertrag gegenüber einem Auftraggeber zur Durchführung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie. Die Klägerin ist eine Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen und als solche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine Einrichtung des Landes (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mi...

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