Dokument Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen

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StuB 1/2020 S. 37

Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen

BMF äußert sich zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ( :001 NWB XAAAH-36561).

Das BMF-Schreiben bezieht sich auf den NWB AAAAH-27543 und S. 38bestimmt entsprechend, dass die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem auszusetzen ist.

Dieses BMF-Schreiben ändert das -01 NWB SAAAH-03421 (BStBl 2018 I S. 1393) und das NWB XAAAH-13819 (BStBl 2019 I S. 448).

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