Dokument Auswirkungen der Sommerzeit auf das Arbeitsrecht

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NWB Nr. 11 vom 13.03.1995 Seite 971 Fach 26 Seite 2599

Auswirkungen der Sommerzeit auf das Arbeitsrecht

von Dr. Peter Pulte, Duisburg

I. Vorbemerkungen

Gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Zeitbestimmung (ZeitG) vom (BGBl I S. 1110, 1262), geändert durch Gesetz vom (BGBl I S. 2322), ist die mitteleuropäische Sommerzeit die gesetzliche Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Durch § 3 Abs. 1 ZeitG wird die Bundesregierung ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an die benachbarten Staaten durch Rechtsverordnung die Sommerzeit einzuführen, und zwar jeweils in der Rahmenfrist zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober. Nach § 3 Abs. 2 ZeitG soll die Sommerzeit an einem Sonntag beginnen und enden. Durch Rechtsverordnung sind Tag und Uhrzeit, zu denen die Sommerzeit beginnt und endet, sowie die Bezeichnung der am Ende der Sommerzeit doppelt erscheinenden Stunde zu bestimmen.

Durch die Änderung des Zeitgesetzes vom wurde die Sommerzeit um einen Monat bis Ende Oktober verlängert (ursprünglich bis zum 20. Oktober). Dies entspricht der EG-Richtlinie, die eine Angleichung der Sommerzeit in allen Mitgliedsländern der Gemeinschaft beschlossen hat.

II. Zeitumstellungen

Durch insgesamt 8 Rechtsverordnungen (BGBl 1979 I S. 1907; 1980 S. 1297; 1982 S. 958; 1985 S. 292; 1988 S. 107; 1989 S. 337...

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