BFH  - V R 31/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aberkennung; Gemeinnützigkeit; Stipendium

Rechtsfrage

Wurde einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i.V.m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat?

Gesetze: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, GG Art 7

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.12.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
XAAAH-38489

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