Dokument Das Ausgleichsverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

NWB Nr. 12 vom 16.03.1992 Seite 889 Fach 26 Seite 2327

Das Ausgleichsverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz

von Ministerialrat Dr. Hans-Theo Brecht, Bonn

Das LFZG sieht in seinen §§ 10-19 ein Ausgleichsverfahren vor, durch das Kleinbetriebe gegen das Risiko der Lohnfortzahlung an Arbeiter im Krankheitsfalle abgesichert werden. Der Arbeitgeber leistet monatliche Umlagebeträge in die Ausgleichskasse und erhält dafür im Falle der Erkrankung eines seiner Arbeiter 80 v. H. des an diesen fortgezahlten Lohns erstattet.

Seit dem gilt das Ausgleichsverfahren auch in den fünf neuen Bundesländern. Bis dahin galt § 83 des Sozialversicherungsgesetzes der DDR, wonach ein ähnliches Ausgleichsverfahren vorgesehen war (vgl. dazu NWBDDR F. 26 S. 27 ff.).

I. Beteiligte Arbeitgeber

Am Ausgleichsverfahren beteiligt sind alle Arbeitgeber, die in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Arbeitgeber kann eine natürliche, eine juristische Person (e. V., GmbH, AG, KG usw.) oder eine Personengesamtheit (OHG, BGB-Gesellschaft) sein. Vom Ausgleichsverfahren sind insgesamt ausgenommen der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände und deren Verbände sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Desgleichen sind ausgenommen die Dienststellen und Einrichtungen der alliierten Truppen in de...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren