Dokument Rechtsprobleme beim Betriebsübergang nach § 613a BGB

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NWB Nr. 36 vom 02.09.1991 Seite 2809 Fach 26 Seite 2309

Rechtsprobleme beim Betriebsübergang nach § 613a BGB

von Assessor Heinz J. Meyerhoff, Greven

I. Einleitung

Der Übergang eines Betriebes auf einen neuen Inhaber stellt die Rechtspraxis vor eine Vielzahl von Fragen. Steuer-, handels-, sozialversicherungs- und gesellschaftsrechtliche Probleme sind zu erörtern und zu lösen. In der Regel betreffen sie nur das Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber. Den Mitarbeitern bleiben sie zumeist verborgen. Ihnen geht es vorrangig um den Bestand ihrer Arbeitsplätze und die berufliche Zukunft. Der alte und der neue Betriebseigner haben hier als Arbeitgeber Verantwortung zu tragen. Sie werden mit einer Fülle arbeitsrechtlicher Vorgaben konfrontiert.

II. Begriff und allgemeine Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB).

1. Betrieb, Betriebsteil

Betrieb ist eine organisatorische Einheit, innerhalb der ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern durch sachliche und immaterielle Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (so Putzo in Palandt, BGB, 50. Aufl., 1991, Einf. ...

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