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NWB Nr. 27 vom 02.07.1990 Fach 26 Seite 2199

Die außerordentliche Kündigung

von Universitätsprof. Dr. Manfred Rehbinder, Zürich/Freiburg (Br.)

I. Allgemeines

Wie jedes Dauerschuldverhältnis, darf auch der Arbeitsvertrag - ein Unterfall des Dienstvertrages - nach § 626 Abs. 1 BGB von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen, sog. außerordentliche Kündigung (ao. Kündigung). Voraussetzung der ao. Kündigung ist danach die Unzumutbarkeit für den Kündigenden, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten, und sei es auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist für ordentliche Kündigungen, weil aufgrund schwerer Vertragsverletzung eine nachhaltige Störung der persönlichen Vertrauensgrundlage eingetreten und ein gedeihliches Zusammenarbeiten künftig nicht zu erwarten ist. Damit trägt das Gesetz dem personenbezogenen Charakter des Arbeitsvertrages Rechnung.

§ 626 BGB ist zwingendes Recht und weder individual- noch tarifvertraglich abdingbar; entgegenstehende Abreden sind deshalb rechtsunwirksam. Daher besteht immer die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund zu kündig...

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