Arbeitshilfe März 2020

Laborleistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik sind umsatzsteuerfrei

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Das ist inzwischen erledigt.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin?

2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus?

Das Verfahren XI R 23/15 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB FAAAH-37915

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