Dokument Fehlende Verzinsung von Erstattungsbeträgen des Zolls im Anschluss an ein Einspruchsverfahren verstößt nicht gegen höherrangiges Recht?

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Arbeitshilfe Dezember 2019

Fehlende Verzinsung von Erstattungsbeträgen des Zolls im Anschluss an ein Einspruchsverfahren verstößt nicht gegen höherrangiges Recht?

Keine Prozesszinsen bei Steuererstattung im Einspruchsverfahren nach Beendigung eines gerichtlichen Musterverfahrens (hier: Steueranmeldung, deren Rechtsgrundlage das BVerfG für nichtig erklärt hat)

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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