Arbeitshilfe Februar 2020

Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzter nicht umsatzsteuerbar - Vorsteuerabzug des Urheberrechtsinhabers aus den Rechnungen für Beratungsleistungen einer von ihm beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zur Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen im Auftrag - Abgrenzung der Rechtslage nach Urheberrecht und nach Wettbewerbsrecht

Bitte beachten:

Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB MAAAH-37888

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