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Das Bundes-Immissionsschutzgesetz
Der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz wird durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seine Durchführungsverordnungen geregelt. Das BImSchG enthält im ersten Teil sog. Allgemeine Vorschriften (nachstehend Ziff. I), die in den Teilen II bis VII um einzelne Bereiche des Immissionsschutzes ergänzt werden (nachstehend Ziff. II bis VI). Die Bundesregierung wird im dritten und vierten Teil des BImSchG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen (§§ 23, 33), die Beschaffenheit von S. 30Brenn- und Treibstoffen (§ 34) bzw. Stoffen und Erzeugnissen (§ 35), den Betrieb und die Beschaffenheit von Fahrzeugen (§ 38) sowie den Schallschutz zu regeln.
I. Grundlagen zum Immissionsschutzrecht
1. Zweck und Gegenstand des BImSchG
Zweck des BImSchG ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, auch vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden, zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen (§ 1...