Dokument Umsatzsteuerforderung als privilegierte Masseverbindlichkeit oder bloße Insolvenzforderung - FG Köln, Urteil v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17

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USt direkt digital Nr. 1 vom 09.01.2020 Seite 4

Umsatzsteuerforderung als privilegierte Masseverbindlichkeit oder bloße Insolvenzforderung

Dennis Janz

Bei Forderungen gegenüber in Insolvenz befindlichen Gesellschaften oder auch Privatpersonen kommt es für die Beurteilung der Werthaltigkeit sowie der weiteren Vorgehensweise auf den Rechtscharakter der zu beurteilenden Forderung an. Hierbei ist zwischen Insolvenz- und Masseforderungen zu unterscheiden. Mit dieser Unterscheidung hatte sich das FG Köln mit zu befassen.

I. Rechtsfrage

1. Reicht es für die Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. mit § 55 Abs. 4 InsO aus, dass der vorläufig eigenverwaltende Schuldner – vergleichbar dem vorläufigen Insolvenzverwalter – während des Eröffnungsverfahrens Forderungen einzieht und hierdurch Steuern begründet werden?

2. Ist der Schuldner im Rahmen des Verfahrens der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter i. S. von § 55 Abs. 4 InsO rechtlich vergleichbar und damit entsprechend auf die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a InsO anwendbar?

II. Orientierungssatz

Die Rechtsstellung des Schuldners im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren entspricht nicht der Rechtsstellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 1 InsO. Insolvenzspezifische Befugnisse sind dem Schuldner nicht zugewiesen. Entgegen der Ansicht de...

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