Dokument Die Abwasserabgabe als ökonomisches Umweltlenkungsinstrument

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NWB Nr. 33 vom 12.08.1996 Seite 2739 Fach 25 Seite 2123

Die Abwasserabgabe als ökonomisches Umweltlenkungsinstrument

von Rechtsanwalt Dr. Gerold Küffmann, Andernach/Rheine

I. Stand nach der 4. Novelle des Abwasserabgabengesetzes

1. Einführung

Nach der Veröffentlichung des Verfassers in NWB F. 25 S. 2059 ist die 4. Novellierung des Abwasserabgabengesetzes erfolgt. Dies kam für die Abwasserumweltpolitik überraschend aufgrund der Kostenlast des Wirtschaftsstandorts Deutschland, des Schrecks über das Ansteigen der Kosten der kommunalen Abwasserbeseitigung sowie des Bedürfnisses für eine erhebliche Erweiterung der Verrechnungsmöglichkeiten von Abwasserbehandlungsinvestitionen mit der fälligen Abwasserabgabe. Dieses Bedürfnis zeigte sich vor allem für die neuen Länder. Dort sind z. B. erst 80 % der Einwohner an kommunale Entwässerungseinrichtungen angeschlossen und lediglich ca. 30 % der kommunalen Abwässer biologisch gereinigt (alte Länder im Vergleich 90 % und 90 %). Auch für die neuen Länder gilt das Ziel der Landesarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), wasserwirtschaftlich die Güteklasse II überall zu erreichen (II = mäßig belastet).

2. Veränderung der Abgabesätze durch die 4. Novelle

Die durch die 3. Novelle durchgeführte erhebliche Verschärfung der Abgabesätze für jede Schadeinhei...

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