Dokument Allgemeine Grundlagen des Leasings

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NWB Nr. 39 vom 25.09.2000 Seite 3583 Fach 24 Seite 2169

Allgemeine Grundlagen des Leasings

von Rechtsanwältin Johanna Engel, Bonn

Leasing ist eine Form der Anschaffungsfinanzierung; typisch ist die Fremdfinanzierung der Investitionskosten. Der Leasinggeber finanziert eine von dem Leasingnehmer getroffene Investitionsentscheidung (BFH, DB 1970 S. 424). Leasing als Finanzierungsgeschäft wird von dem Prinzip der Amortisation geprägt, nämlich der Amortisation der von dem Leasinggeber für die Anschaffung des Leasingguts getätigten und der sonstigen auf den Leasingvertrag bezogenen Aufwendungen einschl. des kalkulierten Gewinns. Dies gilt sowohl für den Vollamortisationsvertrag wie für den Teilamortisationsvertrag (BGH, DB 1990 S. 2061; NJW 1986 S. 1336). Es ist Wesen jeder Finanzierung, dass die gewährten Mittel an den Kreditgeber zurückfließen; dies gilt auch für das Leasing als Finanzierungsgeschäft. Die Unterscheidung zwischen Vollamortisation und Teilamortisation, nach welcher auch die entsprechenden Verträge Vollamortisationsvertrag und Teilamortisationsvertrag (vgl. Ziff. IV) ausgerichtet sind, bezieht sich hierbei auf den Zeitpunkt, zu welchem der Leasinggeber im Verlauf des Leasingvertrags seine für das Leasinggut aufgewandten Kosten voll amortisiert erhält, und zudem auf unterschiedliche Teile des Leasingentgelts, mit welchem die volle Amortisation erreicht wird. Die Amortisation steht in unmittelbarem Zusammenhang zu dem Wertverbrauch des Leasingguts während der Leasingzeit. Der Leasingnehmer hat aufgrund des Leasingvertrags das Recht, den Wert des Leasingguts durch die Nutzung weitgehend aufzubrauchen; dies entspricht seiner Pflicht zur Vollamortisation. Der Leasinggeber wiederum refinanziert die Leasingverträge. Die Refinanzierung ist zivilrechtlich wie steuerrechtlich ein umfangreicher Bereich. Heute gängige Refinanzierungsform ist die der Forfaitierung. Neuere Modelle sind das Doppelstockmodell und das Asset Backed Securities (ABS). Eine weitere Refinanzierungsmöglichkeit, auch allgemeinhin als Steuerspar- und Finanzierungsmodell bekannt, sind die Leasingfonds (s. näher hierzu Berninghaus, in: Büschgen (Hrsg.), Praxishandbuch Leasing, 1998, § 30; Engel, Leasing in der anwaltlichen Praxis, 1999, § 2 Rz. 23 ff., § 4 Rz. 11 ff., § 6).

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