Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 24.10.2019 - 8 K 153/19 (PKH)

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 24.10.2019 - 8 K 153/19 (PKH)

Gesetze: AO 1977 § 350; BAföG § 18a; FGO § 40 Abs 2

Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens

Leitsatz

Eine Klägerin ist nicht deswegen durch einen die Einkommensteuer auf 0 EUR festsetzenden Einkommensteuerbescheid beschwert, weil sie im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines beanspruchten BAFöG-Darlehens gegenüber dem Bundesverwaltungsamt ihr Einkommen nachweisen muss. Es fehlt insofern an einer Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids (entgegen AEAO zu § 350 Nr. 3 Buchst. d).

Fundstelle(n):
YAAAH-37268

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