Dokument Gesetz zum Time-Sharing bei Immobilien

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NWB Nr. 20 vom 12.05.1997 Seite 1593 Fach 24 Seite 2027

Gesetz zum Time-Sharing bei Immobilien

von Lars Grube, Rechtsanwalt, München, und Antonia Canellas Taberner, Rechtsanwältin, Palma de Mallorca

In der Vergangenheit haben insbesondere deutsche Urlauber häufig im Ausland Time-Sharing-Verträge unterschrieben. Typisch ist etwa folgender Sachverhalt: Ein deutsches Ehepaar wird auf Teneriffa auf der Promenade angesprochen mit der Bitte, Karten für eine Tombola zu ziehen. Anschließend wurde ihnen mitgeteilt, daß sie einen der Hauptgewinne gewonnen hätten und diesen in einem Hotel abholen könnten. In dem Hotel mußten sie allerdings mehrere Stunden warten; die Aushändigung des Hauptgewinns wurde dann von der Unterzeichnung verschiedener Vereinbarungen über die Nutzung eines Ferien-Appartements und einer Club-Mitgliedschaft abhängig gemacht. Der Hauptgewinn stellte sich anschließend als nahezu wertlos heraus. Am nächsten Tag hatte man ”keine Zeit”, den zwischenzeitlich von dem Ehepaar beschlossenen Rücktritt von den unterzeichneten Erklärungen entgegenzunehmen. Eine Anzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von 11 000 DM wurde mit einem vorbereiteten Faxschreiben an die deutsche Hausbank zur Abhebung vorgesehen. Zur Begleichung kam es jedoch nicht, weil die deutschen Käufer ihre Bank entsprechend angewiesen hatten. Wenige Tage später ging ein Schreiben der Verkäuferin ein, in dem sie unter Androhung gerichtlicher Schritte die Zahlung des Kaufpreises verlangte. Die deutsche Rechtsprechung hat sich mit solchen und ähnlichen Sachverhalten in der Vergangenheit häufig befaßt. Sie versucht auf verschiedene Weise, den überrumpelten Käufern zu helfen. Im Verhältnis zu Spanien bestand das besondere Problem, daß das spanische Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften nach seinem Artikel 2 nicht anwendbar ist bei ”Verträgen über Bebauung, Verkauf und Miete von unbeweglichen Sachen oder bei Verträgen, die ein diesbezügliches Recht zum Gegenstand haben”. Die deutschen Gerichte haben daher auf verschiedene Weise versucht, das deutsche Haustürwiderrufsgesetz anzuwenden. Teilweise konnte den Käufern auch dadurch geholfen werden, daß deutsche Gerichte und nicht spanische Gerichte für den Fall zuständig waren. Gleichwohl konnten viele Sachverhalte nicht zufriedenstellend gelöst werden; insgesamt entstand so eine unübersichtliche Rechtslage.

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