Dokument Wohnungsrecht und Dauerwohnrecht

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NWB Nr. 29 vom 19.07.1993 Seite 2821 Fach 24 Seite 1909

Wohnungsrecht und Dauerwohnrecht

von Prof. Dr. Manfred Rehbinder, Zürich/Freiburg (Br.)

Das Wohnungsrecht (WR) ist eine Unterart der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit und berechtigt den Inhaber, ein Gebäude oder den Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen (§ 1093 BGB). Hauptzweck der Nutzung muß also das Bewohnen sein (BayObLG DNotZ 1986, 148, 150). Andersartige Nutzungen sind mit dem WR nur dann vereinbar, wenn sie lediglich Nebenzweck des Wohnens sind (h. M.; anders MüKo-Joos, § 1093 Rn. 4), z. B. Benutzung von Garage, Garten oder Tiefgaragenplatz (BayObLG Rpfleger 1987, 62).

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