Dokument Die Fehlbelegungsabgabe

Preis: € 6,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 26 vom 24.06.1991 Seite 2009 Fach 24 Seite 1841

Die Fehlbelegungsabgabe

von Dr. Karl-Ludger Wirth, Bonn

I. Gesetzliche Ausgangslage

Das „Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungwesen„, kurz AFWoG, bildete einen Bestandteil des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes v. (BGBl I S. 1523); es trat am 1. 1. 1982 in Kraft. Die Regelung wurde damit begründet, daß ein größeres Maß an Mietgerechtigkeit im Sozialwohnungsbestand erreicht und die Grundlage für notwendige zusätzliche Förderungsmaßnahmen geschaffen werden sollten. Während das AFWoG als Bundesgesetz die Voraussetzungen der Erhebung der Ausgleichszahlung normiert, kommt es für die faktische Durchführung darauf an, daß die Länder durch landesrechtliche Vorschriften die Gebiete festlegen, in denen die Abgabe erhoben wird. Ohne eine derartige Rechtsgrundlage kann also eine Ausgleichsabgabe nicht eingeführt werden. Gegen diese Systematik sind verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, da damit nach Meinung von Kritikern den Ländern über die Rechtsverordnung ein Spielraum eröffnet würde, über das faktische Inkrafttreten eines Bundesgesetzes entscheiden zu können. Dieser Argumentation ist das BVerfG in seiner Entscheidung v. (WM 1988 S. 247) entgegengetreten und hat damit die jahrelange Auseinandersetz...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen