Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-802/19 - anhängig seit 21.11.2019

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EuGH  - C-802/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 90, EGRL 112/2006 Art 2, EGRL 112/2006 Art 33, EGRL 112/2006 Art 138, EGRL 112/2006 Art 20, UStG § 10, UStG § 17, UStG § 3c

Rechtsfrage

1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom - C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt?

2. Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?

Apotheke; Arzneimittel; Bemessungsgrundlage; Binnenmarkt; Krankenkasse; Lieferung; Mehrwertsteuer; Minderung; Neutralität; Rabatt; steuerfrei; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
WAAAH-36797

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