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NWB Nr. 36 vom Seite 2799 Fach 22 Seite 221

Der Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung

von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Tödtmann, Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim, und Ass. jur. Michael Schauer, Mannheim

Kommentiertes Vertragsmuster zum arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist in der arbeitsrechtlichen Praxis in Deutschland von besonderer Bedeutung. So machen rund 43 % aller arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Kündigungsschutzsachen aus (Rüthers, NJW 2002 S. 1601, 1602: Nach der Statistik des Arbeitsgerichtsverbandes sind im Jahr 2000 im Urteilsverfahren 574 644 Klagen erledigt worden. Davon waren 246 808 Kündigungsschutzklagen).

Nach deutschem Recht kann die Beendigung unbefristeter Arbeitsverhältnisse entweder durch einseitige Kündigung oder einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag erfolgen. Ausdrücklich hat der Gesetzgeber dabei nur das Rechtsinstitut der Kündigung zur Beendigung unbefristeter Arbeitsverhältnisse vorgesehen. Den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag spricht er nur indirekt in der noch jungen Schriftformregelung des § 623 BGB an. Der Aufhebungsvertrag bietet den Vorteil, dass er Unwägbarkeiten vermeidet, die mit einer Kündigung und der ihr folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwangsläufig verbunden sind. Er hat sich daher in der betrieblichen Praxis vor allen Dingen bei großen Unternehmen als Alternative zur Kündigung w...

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