Dokument Risiken der Besteuerung der digitalen Wirtschaft nach „Säule 1“ - Handlungsbedarf des deutschen Gesetzgebers

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IWB Nr. 23 vom 13.12.2019 Seite 941

Risiken der Besteuerung der digitalen Wirtschaft nach „Säule 1“

Handlungsbedarf des deutschen Gesetzgebers

Sergej Müller und Tim Bauerfeld

Die OECD [i]Sekretariat der OECD, Proposal for a ?Unified Approach? under Pillar One v. 9.10.2019 unter http://go.nwb.de/jhxnkhat erstmals in ihrem Aktionspunkt 1 im Rahmen des BEPS-Programms Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft identifiziert. Dieser Handlungsbedarf wurde in einem Arbeitspapier v.  zur sog. Säule 1 konkretisiert. Ziel ist eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft an dem von der OECD definierten Ort der digitalen Wertschöpfung. Dies ist der Ort, an dem die maßgeblichen Umsätze erzielt werden. Diese Nexus-Besteuerung soll mittels eines Modified Residual Profit Split realisiert werden. Gegenstand dieses Aufsatzes ist die Identifizierung der sich aus dem Modified Residual Profit Split ergebenden Problemfelder. Dabei wird insbesondere der maßgebliche Allokationsschlüssel untersucht. Ferner wird der Modified Residual Profit Split im Lichte bekannter Verrechnungspreismodelle und deren korrespondierender Vereinbarkeit betrachtet. Der Aufsatz skizziert die Folgen bereits implementierter unilateraler Modelle zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zeigt die unzureichende Vermeidung der sich daraus ergebenden Doppelbesteuerung durch unilaterale Anrechnungsmöglichkeiten und bilaterale Ab...

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