Online-Nachricht - Montag, 02.12.2019
Verfahrensrecht | Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen (BMF)
BMF äußert sich zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen
ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach §
233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 S. 1 AO ( :001).
Das BMF-Schreiben bezieht sich auf den und bestimmt entsprechend, dass die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem auszusetzen ist.
Dieses BMF-Schreiben ändert das -01 - und das .
Hinweis:
Das BMF-Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF. Eine Aufnahme in die NWB-Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (ImA)
Fundstelle(n):
NWB DAAAH-36520