Online-Nachricht - Montag, 02.12.2019

Verfahrensrecht | Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen (BMF)

BMF äußert sich zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 S. 1 AO ( :001).

Das BMF-Schreiben bezieht sich auf den und bestimmt entsprechend, dass die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem auszusetzen ist.

Dieses BMF-Schreiben ändert das -01 - und das .

Hinweis:

Das BMF-Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF. Eine Aufnahme in die NWB-Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: BMF online (ImA)

Fundstelle(n):
NWB DAAAH-36520

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